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Biopatente als sinnvolle Ergänzung zum Sortenschutz

Die Pflanzenzüchtung verfügt heute über ein großes Spektrum an Züchtungswerkzeugen. Sie nutzt u. a. Methoden der Biotechnologie. Pflanzenzüchter entwickeln dabei viele neuartige technische Züchtungsverfahren und machen Erfindungen. Solche Erfindungen können zum Beispiel aus der Natur isolierte Gene sein, deren konkrete Funktion identifiziert und beschrieben wird. Erfindungen sind oft nicht sortenspezifisch, sie können also in viele Sorten eingebracht werden. Weil der klassische Sortenschutz dann nicht greift, ist der Patentschutz notwendig.

Biopatente bieten notwendigen Schutz für Erfindungen, düfen aber den Zugang zu biologischem Material nicht verhindern

Sorten- und Patentschutz müssen in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen. Der Patentschutz darf den Sortenschutz nicht unterlaufen. Die Umsetzung der europäischen Biopatentrichtlinie in das deutsche Patentrecht und die Klarstellung der EU-Kommission zur Nicht-Patentierbarkeit von Produkten aus im Wesentlichen biologischen Verfahren sind wirksame Regelungen für einen ausgewogenen Schutz des geistigen Eigentums in der Pflanzenzüchtung. So wurde die Nachbaumöglichkeit für patentgeschütztes Pflanzenmaterial eingeführt. Außerdem wurde die Forschungsausnahme erweitert, so dass die Weiterzüchtung mit patentgeschützten Pflanzen ohne Zustimmung des Patentinhabers möglich ist. Durch eine stringente Umsetzung der Klarstellung der EU-Kommission muss dafür Sorge getragen werden, dass sich der Patentschutz nicht auf biologisches Material erstreckt, welches weder technisch ilsoliert noch technisch hergestellt wurde. Zudem müssen die Patentämter die Patentanmeldungen gründlich prüfen, damit nicht zu weitgehende Patente erteilt werden. Nur wenn die allgemeinen Patentfähigkeitsvoraussetzungen erfüllt sind und kein Ausschluss von Patentierbarkeit besteht, dürfen Patente erteilt werden. Die GFPi-Service GmbH bietet als Servicegesellschaft Dienstleistungen für Technologie- und Wissenstransfer in der Pflanzenbiotechnologie an.

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