BDP begrüßt Novellierung des Patentgesetzes

Bonn, 28.06.2013 - Mit seiner Entscheidung, konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere von der Patentierung auszuschließen, setzt der deutsche Gesetzgeber ein wichtiges und richtungsweisendes politisches Signal mit Blick auf Europa. Der Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e. V. (BDP) begrüßt den vorliegenden Entwurf zur Novellierung des Patentgesetzes. Er schafft Rechtssicherheit für Züchter und Landwirte und macht die Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt effizienter und gestaltet sie transparenter. Zudem werden einige Regelungen an die Abläufe beim Europäischen Patentamt angepasst. Mehr (PDF, 60,92 KB)