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Sortenschutzinhaber bieten rückwirkende Selbstauskunft zum Nachbau mit Befristung an

Vogel-Urteil des EuGH: Wer die Nachbaugebühren nicht bis zum 30.6. des Wirtschaftsjahres der Aussaat zahlt, begeht eine Sortenschutzrechtsverletzung.

Bonn, 9. Februar 2016 - Wenn Landwirte nachträglich ihren in den Wirtschaftsjahren 2011/2012 bis 2014/2015 getätigten Nachbau bis zum 25. März 2016 vollständig melden, verzichten die Sortenschutzinhaber auf die Durchsetzung der sich aus der Sortenschutzrechtsverletzung ergebenden Rechtsfolgen für alle in der Vergangenheit liegenden Jahre. Im Rahmen dieser Sonderregelung wird für die zurückliegenden vier Wirtschaftsjahre lediglich die Nachbaugebühr berechnet. Mehr (PDF, 109,27 KB)

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