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EU-Verordnung zur Umsetzung des Nagoya-Protokolls - Nichtigkeitsklage unzulässig

Bonn, 26.5.2015 - Die Nichtigkeitsklage von 17 deutschen Pflanzenzüchtungsunternehmen gegen die EU-Verordnung zur Umsetzung des Nagoya-Protokolls ist am Freitag, den 22. Mai 2015 als unzulässig abgewiesen worden. Das Europäische Gericht (EuG) beschränkt sich in seiner Begründung auf formale Kriterien und geht nicht auf die sachlichen Argumente der Kläger ein. Nach Ansicht des Gerichts fehlt es den Klägern an der individuellen Betroffenheit, die Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage vor den Europäischen Gerichten ist. Mehr (PDF, 169,89 KB)

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