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Verfassungsklage gegen Gentechnikgesetz abgelehnt

BDP fordert umfassende politische Lösungen

Bonn, 24. November 2010. Bereits 2004 hatte das Land Sachsen-Anhalt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das nationale Gentechnikgesetz (GenTG) geklagt, da seiner Ansicht nach die gesetzlichen Auflagen beim Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen (GVP) einseitig und unverhältnismäßig zu Lasten der Nutzer der Grünen Gentechnik gehen. Heute hat das Gericht in Karlsruhe die Klage zurückgewiesen und das Gesetz in allen Kritikpunkten für vereinbar mit dem Grundgesetz erklärt.  Mehr (PDF, 161,18 KB)

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